Satzung desVereins OMS-Group e.V.

Gemäß Beschluss der 6. Mitgliederversammlung am 29.10.2015 in Köln

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Open Metering System Group – OMS-Group“. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2) Sitz des Vereins ist Köln.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Zweck der OMS-Group ist die Interessenvertretung der Entwickler, Hersteller, Planer und Anwender im Bereich der Messungen von Energieverbrauch jeglicher Art und Stoffströmen bezüglich folgender Produkte:

(a) Zähler, Abschalteinrichtungen, Leistungsbegrenzer,

(b) Kommunikations- und Systemlösungen im Bereich von Smart Metering,

(c) Unterstützung von Kundenschnittstellen durch Datenbereitstellung,

(d) Verbindung zu Smart Home und Smart Grids.

(2) Zweck der OMS-Group ist darüber hinaus die Förderung von offenen, herstellerübergreifenden System-, Geräte- und Schnittstellenstandards und Normen, deren Anwendung in der erforderlichen Ausprägung für Smart Metering und die Erarbeitung von Spezifikationen, die für konforme Produkte ein definiertes Maß an Funktionalität und Interoperabilität sicherstellen, insbesondere von Verbrauchszählern mit den Versorgungsnetzen auf der einen Seite und dem Energiemanagement des Verbrauchers auf der anderen Seite.

(3) Mit seiner Tätigkeit bezweckt der Verein letztlich die Erstellung eines Open Metering Systems mit einer OMS-Spezifikation. Durch die OMS-Group und insbesondere durch ihre ideellen Träger soll eine Standardisierung übergreifend über die Medien Gas, Elektrizität, Wasser und thermische Energie, bis zur Unterverteilung wie Heizkostenverteiler erfolgen. Die im Rahmen des Vereinszwecks erarbeiteten Ergebnisse sollen europäisch und international in die Normung eingebracht werden. Die OMS-Group ist keine Normungsorganisation, sondern unterstützt die zuständigen Normungsorganisationen und technischen Regelsetzer, insbesondere DKE, DIN, CEN, CENELEC, ISO, IEC, VDE FNN, DVGW und PTB.

(4) Zweck der OMS-Group ist außerdem die gemeinsame Interessenvertretung der Mitglieder für Smart Metering gegenüber Politik, Ministerien, relevanten Bundes- und Landesbehörden sowie vergleichbaren internationalen Behörden, Normungsorganisationen und Öffentlichkeit und die Wahrnehmung der Aufgabe als zentraler Ansprechpartner für die Anwender sowie als Gesprächspartner für einen partnerschaftlichen Austausch mit anderen Interessengruppen.

(5) Die OMS-Group ist nicht gewinnorientiert.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Gründungsmitglieder der OMS-Group sind:

(a) FIGAWA – Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e.V., Köln, und

(b) KNX Association, Diegem, Belgien.

Sie sind die ideellen Träger der OMS-Group.

(2) Als weitere Mitglieder können Unternehmen und Verbände beitreten, sofern sie die Ziele der OMS-Group mittragen und die satzungsmäßigen Finanzbeiträge leisten.

(3) Der Aufnahmeantrag erfolgt in Schrift- oder Textform gegenüber dem Vorstand. Der Vorstand beschließt endgültig über die Aufnahme. Der Vorstand teilt die Annahme oder Ablehnung des Aufnahmeantrages dem Antragsteller in Schrift- oder Textform mit.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Mitglieds.

(5) Jedes Mitglied kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres seinen Austritt aus der OMS-Group erklären. Die Austrittserklärung erfolgt in Schrift- oder Textform gegenüber dem Vorstand.

(6) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es die Ziele der OMS-Group oder seine satzungsmäßigen Verpflichtungen als Mitglied, insbesondere die Verpflichtung zur Leistung der satzungsmäßigen Finanzbeiträge oder in Bezug auf den Hinweis und die Einräumung von Schutzrechten nach § 11 in erheblicher Weise verletzt oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand teilt dem ausgeschlossenen Mitglied den Beschluss über den Ausschluss in Schrift- oder Textform mit. Die Gründungsmitglieder nach Absatz (1) können nicht ausgeschlossen werden.

(7) Öffentliche Institute und andere Interessenten, die die Voraussetzungen nach Absatz (2) nicht erfüllen, können kein Mitglied werden, jedoch Gaststatus erhalten. Der Gaststatus ist kostenfrei und ohne Stimmrecht. Über die Verleihung des Gaststatus entscheidet im Einzelfall der Vorstand.

(8) Die Geschäftsstelle der OMS-Group führt eine Liste der Mitglieder und Gäste, die dem Vorstand jederzeit auf Verlangen vorzulegen ist.

(9) Alle Mitglieder und Organe des Vereins sind zu einer diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zusammenarbeit verpflichtet.

§ 4 Organe

(1) Organe der OMS-Group sind:

(a) Mitgliederversammlung,

(b) Vorstand,

(c) Arbeitsgruppen,

(d) Task Forces,

(e) Kassenprüfer.

(2) Die Arbeit der OMS-Group wird durch eine Geschäftsstelle organisiert; die Geschäftsstelle ist kein Organ des Vereins.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammen.

(2) Die Mitgliederversammlung tagt im Regelfall einmal im Kalenderjahr. Die Einladungen hierzu erfolgen durch den Vorstand. Die Einladungsfrist beträgt drei Wochen. Der Einladung ist eine vorgeschlagene Tagesordnung beizufügen. Sollen der Mitgliederversammlung Entscheidungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt werden, so sind diese den Mitgliedern spätestens eine Woche vor dem Abstimmungstermin zu übermitteln.

(3) Die Mitgliederversammlung wird durch die Geschäftsstelle organisiert.

(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig.

(5) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(6) Entscheidungen in der Mitgliederversammlung sollen im Konsens erfolgen. Kann kein Konsens erreicht werden, so können Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden; die in dem besonderen Fall des § 10 Absatz (3) vorgesehene Mehrheit bleibt hiervon unberührt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Jedes der in § 3 Absatz (1) genannten Gründungsmitglieder hat ein Vetorecht.

(7) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind – soweit sie sich nicht bereits aus anderen Bestimmungen dieser Satzung ergeben:

(a) Entscheidungen über die grundsätzliche Vorgehensweise der OMS-Group,

(b) Entscheidungen über Grundsatzpapiere,

(c) Entscheidungen über die Finanzierung der OMS-Group,

(d) Genehmigung der OMS-Spezifikationen, welche auch im Umlaufverfahren erfolgen kann,

(e) Bieten einer Plattform für den allgemeinen Austausch zwischen den Teilnehmern,

(f) Entscheidungen über Gründung, Auflösung und Aufgaben von Arbeitsgruppen,

(g) Entlastung des Vorstandes,

(h) Bestätigung der Vorstandsmitglieder nach Maßgabe des § 6 Absatz (1).

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus bis zu neun Mitgliedern. Hierfür benennen die Gründungsmitglieder nach § 3 Absatz (1) je einen ihrer Mitarbeiter und schlagen weitere Vertreter aus den Reihen der Mitglieder vor. Die Mitglieder des Vorstandes bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Sollte die Anzahl der Vorstandsmitglieder – gleich aus welchem Grund – weniger als neun betragen, so gilt der Vorstand gleichwohl als ordnungsgemäß besetzt, solange er wenigstens drei Mitglieder hat. Hat der Vorstand weniger als drei Mitglieder, ist eine Benennung mindestens eines Vorstandsmitgliedes vorzunehmen, das durch die nächste Mitgliederversammlung bestätigt wird.

(2) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes und Bestätigung durch die Mitgliederversammlung im Amt. Vor Ablauf der Amtsdauer kann ein Vorstandsmitglied nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach Maßgabe des § 5 Absatz (6) abgewählt werden.

(3) Der Vorstand ist der vereinsrechtliche Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten die OMS-Group gemeinsam nach außen. Die beiden gemeinsam handelnden Vorstandsmitglieder sollen verschiedenen Gründungsmitgliedern nach § 3 Absatz (1) angehören bzw. von verschiedenen Gründungsmitgliedern nach § 3 Absatz (1) benannt worden sein. Der Vorstand kann unter sich einen oder zwei Sprecher wählen; in diesem Fall muss bei der Vertretung der OMS-Group nach außen mindestens ein Sprecher beteiligt sein. Nimmt die OMS-Group als Interessengemeinschaft offiziell an externen Veranstaltungen oder Gesprächen teil, so kann der Vorstand das Recht, die OMS-Group zu repräsentieren, auf Mitglieder anderer Organe delegieren, insbesondere auf Vorsitzende von Arbeitsgruppen oder Task Forces; eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ist mit einer solchen Delegierung nicht verbunden.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist.

(5) Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der einfachen Mehrheit der Vorstandsmitglieder.

(6) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Ein Vorstandsmitglied kann sein Stimmrecht auf ein anderes Vorstandsmitglied, aber nicht auf einen Dritten übertragen. Ein Vorstandsmitglied kann nicht mehr als eine Vertretung übernehmen.

(7) Zu den Sitzungen des Vorstandes lädt einer der Sprecher ein; gibt es keinen Sprecher, so erfolgt die Einladung durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes. Die Sitzungen des Vorstandes werden durch die Geschäftsstelle organisiert.

(8) Aufgaben des Vorstandes sind – soweit sie sich nicht bereits aus anderen Bestimmungen dieser Satzung ergeben:

(a) Erarbeitung der strategischen Ausrichtung der OMS-Group und Unterbreitung entsprechender Vorschläge an die Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung,

(b) Entscheidung über Anträge aus den Arbeitsgruppen und Task Forces zwischen den Mitgliederversammlungen,

(c) Entscheidung über Veröffentlichungen (z. B. Presseartikel, Kommentierungen an die Politik, Inhalte von Internetseiten), basierend auf den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Prinzipien,

(d) Vorläufige Genehmigung von durch die jeweilige Arbeitsgruppe verabschiedeten OMS-Spezifikationen und deren Herausgabe als "Final Draft OMS-Specification" bis zur endgültigen Entscheidung durch die Mitgliederversammlung gemäß § 5 Absatz (7) Buchstabe (d).

(e) Erarbeitung von Arbeitsvorgaben für die Arbeitsgruppen und Task Forces unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliederversammlung und Überwachung der Arbeitsergebnisse,

(f) Entgegennahme der Tagesordnungen und Protokolle der Arbeitsgruppen und Task Forces,

(g) operationelle Arbeit auf Basis der strategischen Entscheidungen der Mitgliederversammlung,

(h) Einrichtung, Überwachung und Steuerung der Geschäftsstelle sowie Abschluss, Änderung und Beendigung diesbezüglicher Verträge,

(i) alle anderen Angelegenheiten, die nicht durch diese Satzung anderen Organen des Vereins zugeordnet sind.

§ 7 Arbeitsgruppen

(1) Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, fachspezifische Themen aufzubereiten und zu formulieren, so dass die Ziele der OMS-Group nach § 2 erreicht werden.

(2) Der Vorstand erarbeitet die Arbeitsvorgaben für die Arbeitsgruppen unter Berücksichtigung der Vorschläge aus der Mitgliederversammlung und überwacht die Arbeitsergebnisse. Den Arbeitsgruppen werden dabei Aufgabenbeschreibung, erwartete Ergebnisse, Teilnehmer, Zeitplan sowie Finanzmittel vorgegeben.

(3) Arbeitsgruppen erarbeiten Spezifikationen entsprechend der Arbeitsvorgabe, sind zeitlich unbefristet und berichten der Mitgliederversammlung über den Stand der Arbeiten.

(4) Jede Arbeitsgruppe wählt sich einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Eine Arbeitsgruppe ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend ist. Falls sie nicht beschlussfähig ist, kann sie gleichwohl Beschlussvorlagen zur angekündigten Beschlussfassung in einer nachfolgenden Sitzung erarbeiten.

(6) In einer Arbeitsgruppe hat jedes Mitglied eine Stimme.

(7) Beschlüsse der Arbeitsgruppen sollen im Konsens erfolgen. Kann kein Konsens erreicht werden, so können Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Unterliegen mindestens drei Mitglieder in einer Mehrheitsentscheidung, so kann der Vorstand für eine endgültige Entscheidung angerufen werden.

(8) Mitglied einer Arbeitsgruppe kann nur sein, wer Vertreter eines Mitgliedes der OMS-Group ist oder den Gaststatus erhalten hat, hierfür vom Vorstand bestätigt wurde und nachweislich über fachliche Expertise verfügt. Alle Mitglieder einer Arbeitsgruppe sollen regelmäßig und aktiv mitarbeiten. Die Arbeitsgruppe kann Mitglieder nach zweimaligem Nichterscheinen ausschließen. Eine Wiederaufnahme kann nur durch den Vorstand entschieden werden.

(9) Die Arbeitsgruppen organisieren ihre Treffen eigenverantwortlich. Zu ihren Sitzungen lädt der jeweilige Vorsitzende der Arbeitsgruppe ein. Zu jeder Sitzung einer Arbeitsgruppe ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die anwesenden Teilnehmer, behandelte Themen, Beschlüsse und weiterführende Aufgaben enthalten sollte.

(10) Vorschläge zur Gründung einer Arbeitsgruppe kann – unter Nennung des zu bearbeitenden Themas – jedes Mitglied unterbreiten.

§ 8 Task Forces

(1) Task Forces werden einberufen, um die Arbeit des Vorstandes oder der Arbeitsgruppen durch spezielle Themen auch arbeitsgruppenübergreifend zu unterstützen.

(2) Über Gründung und Auflösung von Task Forces entscheidet der Vorstand. Vorschläge zur Gründung einer Task Force kann – unter Nennung des zu bearbeitenden Themas – auch jedes Mitglied, jede Arbeitsgruppe sowie der Vorstand unterbreiten.

(3) Der Vorstand erarbeitet die Arbeitsvorgaben für die Task Forces unter Berücksichtigung der Vorschläge aus der Mitgliederversammlung und überwacht die Arbeitsergebnisse. Den Task Forces werden dabei Aufgabenbeschreibung, erwartete Ergebnisse, Teilnehmer, Zeitplan einschließlich des Endes der Task Force sowie – falls erforderlich – Finanzmittel vorgegeben.

(4) Task Forces erarbeiten definierte Teilaufgaben mit einem klaren zeitlichen Bezug im Auftrag des Vorstandes, sind zeitlich eng befristet und berichten über den Stand der Arbeiten an die Arbeitsgruppen und den Vorstand.

(5) Jede Task Force wählt unter sich einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(6) Eine Task Force ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(7) In einer Task Force hat jedes Mitglied eine Stimme.

(8) Beschlüsse der Task Force bedürfen der Einstimmigkeit aller Anwesenden. Kommt eine Einstimmigkeit nicht zustande, so werden die unterschiedlichen Positionen gegenüber dem Vorstand dargestellt, der danach eine Entscheidung zu treffen hat.

(9) Mitglied einer Task Force kann nur sein, wer hierfür vom Vorstand bestätigt wurde und nachweislich über fachliche Expertise verfügt. Alle Mitglieder einer Task Force sollen regelmäßig und aktiv mitarbeiten. Die Task Force kann Mitglieder nach zweimaligem Nichterscheinen ausschließen. Eine Wiederaufnahme kann nur durch den Vorstand entschieden werden.

(10) Die Task Forces organisieren ihre Treffen eigenverantwortlich. Zu ihren Sitzungen lädt der jeweilige Vorsitzende der Task Force ein. Zu jeder Sitzung einer Taskforce ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die anwesenden Teilnehmer, behandelte Themen, Beschlüsse und weiterführende Aufgaben enthalten sollte.

§ 9 Geschäftsstelle

(1) Die laufenden Geschäfte der OMS-Group werden durch eine Geschäftsstelle erfüllt.

(2) Die Geschäftsstelle unterliegt den Weisungen des Vorstands.

(3) Die Geschäftsstelle ist befugt, im Rahmen der laufenden Geschäfte für den Verein in Abstimmung mit einem der Vorstandssprecher oder einem der Vorstandsmitglieder und innerhalb eines vorgegebenen Budgets Rechtsgeschäfte bis zu einer Wertgrenze von 1.000,00 EUR eigenverantwortlich zu tätigen.

§ 10 Finanzierung

(1) Anfallende Kosten werden per Umlage auf die jeweils beteiligten Mitglieder aufgeteilt. Die Umlagenverwaltung wird von der FIGAWA Service GmbH ausgeführt, die für den Vorstand mindestens vierteljährlich und zu jeder Mitgliederversammlung einen Bericht erstellt.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Finanzierungsrahmen für das nachfolgende Jahr und setzt die Höhe der von den Mitgliedern zu zahlenden Beiträge entsprechend fest. Innerhalb des von der Mitgliederversammlung freigegebenen Finanzierungsrahmens kann der Vorstand über einzelne Ausgaben entscheiden. Der Vorstand berichtet auf der nächsten Mitgliederversammlung über die Ausgaben. Die Mitgliederversammlung beschließt jährlich über die Entlastung des Vorstandes.

(3) Neue, im Finanzierungsrahmen nicht berücksichtigte Kosten oder größere Projekte sowie eine hierfür etwa erforderliche Nachschuss-Umlage müssen von der Mitgliederversammlung – in Abweichung von § 5 Absatz (6) Satz 2 – mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Entscheidung kann in Ausnahmefällen im schriftlichen Verfahren oder per Email erfolgen.

(4) Die beschlossenen jährlichen Beiträge und die Eintrittsmitgliedsbeiträge werden vom Vorstand nach eigenem Ermessen innerhalb des auf die Mitgliederversammlung folgenden Jahres fällig gestellt. Etwaige Überschüsse werden mit der nächsten Umlage verrechnet. Es werden keine Rücklagen gebildet.

(5) Benötigt eine Arbeitsgruppe oder eine Task Force finanzielle Mittel, so müssen diese vom Vorstand genehmigt werden, soweit nicht die Kosten innerhalb der jeweiligen Arbeitsgruppe bzw. Task Force von den Beteiligten direkt in einer eigenen Umlage erbracht werden.

(6) Jedes Mitglied hat einmalig einen Eintrittsmitgliedsbeitrag sowie jährliche Beiträge zu leisten.

(a) Die Höhe des Eintrittsmitgliedsbeitrages orientiert sich an den in den letzten drei Jahren von den bereits bestehenden Mitgliedern geleisteten Beiträgen. Grundsatz ist, dass später hinzutretende Mitglieder finanziell nicht signifikant besser gestellt werden sollen als früher eingetretene Mitglieder. Seine Höhe wird vom Vorstand in Abhängigkeit von der Größe des beitretenden Unternehmens bzw. Verbandes festgesetzt.

(b) Der jährliche Beitrag gilt jeweils für ein Kalenderjahr und ist – unabhängig vom Eintrittsdatum – in voller Höhe zu entrichten.

(c) Nicht verbrauchte Mittel aus Eintrittsmitgliedsbeiträgen und jährlichen Beiträgen werden auf das nächste Geschäftsjahr vorgetragen.

(d) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Erstattung von Eintrittsmitgliedsbeiträgen und jährlichen Beiträgen sowie kein Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 11 Schutzrechte

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vorstand auf eigene und dem Mitglied bekannte, fremde Schutzrechte hinzuweisen, die für die Implementation einer bestehenden oder in Entwicklung befindlichen OMS-Spezifikation erforderlich sind.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, jedermann, der die betreffende Spezifikation implementiert, unwiderruflich, weltweit, zu nicht diskriminierenden und zumutbaren Bedingungen Lizenzen für jene Schutzrechte einzuräumen, die zur Implementation der jeweiligen OMS-Spezifikation unerlässlich und in seinem Besitz sind.

§ 12 Kassen- und Rechnungsprüfung

(1) Die OMS-Group hat einen Kassenprüfer.

(2) Der Kassenprüfer wird von der Mitgliederversammlung für die Wahlperiode des Vorstandes aus dem Kreis der Mitglieder gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Kassenprüfers im Amt. Zum Kassenprüfer kann nicht gewählt werden, wer dem Vorstand oder der Geschäftsstelle angehört.

(3) Scheidet der Kassenprüfer vorzeitig aus, so nimmt die nächste Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vor.

(4) Der Kassenprüfer prüft die Einnahmen und Ausgaben anhand der Belege und deren Ordnungsmäßigkeit sowie die Einhaltung des Finanzierungsrahmens.

(5) Der Kassenprüfer berichtet der Mitgliederversammlung über Art, Umfang und Ergebnis seiner Tätigkeit.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

(1) Die Mitarbeit in den Organen der OMS-Group erfolgt ehrenamtlich und wird in der Regel nicht vergütet; in Einzelfällen kann der Vorstand über eine hiervon abweichende Regelung entscheiden.

(2) Die OMS-Group macht gegen ihre Organmitglieder keine vermögensrechtlichen Ansprüche geltend und stellt diese von vermögensrechtlichen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese Ansprüche nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Organmitglieds beruhen. Die Haftung jedes einzelnen Organmitglieds ist darüber hinaus auf einen Betrag von einem Jahresbeitrag begrenzt; dies gilt nicht im Fall des Vorsatzes. Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder verjähren in 12 Monaten von ihrer Entstehung an.

(3) Von den Sitzungen aller Organe werden Protokolle erstellt. Die Protokolle werden innerhalb des jeweiligen Organs verteilt.

(4) Die Organe der OMS-Group können auch im schriftlichen Verfahren, per Telefonkonferenz oder per E-Mail Sitzungen durchführen und Beschlüsse fassen. Bei schriftlichen Abstimmungen ist eine Antwortfrist von mindestens zehn Arbeitstagen einzuhalten. In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei von dritter Seite vorgegebenen kürzeren Fristen, ist eine abweichende Frist möglich.

(5) Vor Veröffentlichung oder Weitergabe von Dokumenten an Dritte müssen diese vom Vorstand freigegeben werden.

(6) Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden und bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder.

(7) Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden und bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder.

(8) Im Fall der Auflösung des Vereins ist der Verein zu liquidieren (§§ 47 ff. BGB); das Vermögen fällt an die zur Zeit der Auflösung vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen.

 

*** Gemäß Beschluss der 6. Mitgliederversammlung am 29.10.2015 in Köln ***

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Neue OMS-Mitglieder

Die OMS-Group hat in der ersten Jahreshälfte drei neue Mitglieder begrüßt: Sinapsi Srl, KeepFocus A/S und EAD Systeme GmbH.[mehr]


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